Presseerklärung

Bayerns Schüler für mehr Demokratie

In einem offenen Brief formuliert die Landesschülervertretung ihre Wünsche an das Staatsministerium

Einen Offenen Brief hat die Bayrische Landesschülervertrung (LSV) am Dienstag an Kultusministerin Monika Hohlmeier gerichtet. In ihm fordern die Schülervertreter mehr Demokratie für die bayrischen Schulen.

"Wir übermitteln mit dem Schreiben die Ergebnisse des Schülerkongresses basis '01", erläutert LSV-Vorsitzende Lisbeth Zimmermann (18). Die Ministerin war auf dem größten bayrischen Schülerkongress nicht anwesend.

"Wir möchten, dass in Bayern die Schüler endlich Mitsprache bekommen, wenn es um ihre Schule geht", faßt Zimmermann die Forderungen zusammen. Wichtig ist den Schülern eine paritätische Besetzung des Schulforums und die Anerkennung der Landesschülervertretung.

"Wir haben auf dem Kongress gezeigt, dass die bayrischen Schüler durchaus in der Lage sind, über ihre Schule zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen. Wir sind zuversichtlich, in einem Treffen mit Ministerin Hohlmeier Grundlagen für eine demokratische Umgestaltung legen zu können", schaut Zimmermann optimistisch in die Zukunft der bayrischen Schülervertretungen.

Offener Brief der LSV Bayern an die
Bayerische Staatsministerin für Unterricht und Kultus Frau Monika Hohlmeier

Sehr geehrte Frau Hohlmeier,

da Sie während unseres Kongresses basis '01 leider nicht anwesend sein konnten, möchten wir Ihnen auf diesem Weg die wichtigsten Ergebnisse zukommen lassen. Über eine ausführliche Stellungnahme Ihres Ministeriums würden wir uns sehr freuen.

• Für diesen Herbst plant das Kultusministerium, einen Landesschülerkongress durchzuführen. Bisher wurden leider weder die Landesschülervertretung noch einzelne Bezirksschülersprecher in die Planungen mit einbezogen, wohl aber nach unseren Informationen Vertreter der Schüler Union. Unsere Rolle, also die der legitimen Vertreter der bayerischen Gymnasiasten, in der Planung ist dabei noch unklar. Wir hoffen aber, dass auch bei diesem Kongress das Konzept "von Schülern für Schüler" Eingang findet und eine größtmögliche Einbeziehung der Landesschülervertretung (und damit der Bezirksschülersprecher) von Ihrer Seite unterstützt wird.

• In der nächsten Woche findet ein Forum der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema "Mitbestimmung" statt. Neben Ihnen persönlich sollen auch "Schüler" sprechen; doch die Bezirksschülersprecher wurden nicht einmal als Teilnehmer eingeladen. Findet eine solche Vorgehensweise wirklich Ihre Unterstützung, wenn gerade Themen wie "Demokratie" und "Mitbestimmung" diskutiert werden sollen?

• Gerüchteweise dringt es auch bis in Schülerkreise vor, dass die Planungen zur Oberstufenreform im Kultusministerium langsam konkreter werden. Den Bezirksschülersprechern war versprochen, dass es im Vorfeld konkreter Planungen ein Treffen für einen intensiven Gedankenaustausch geben werde. Wir gehen davon aus, dass dieses zu einem Zeitpunkt geschieht, an dem die Eckpunkte noch nicht festgelegt sind und wir so das Thema gleichberechtigt diskutieren können.

• Unabhängig davon wäre es begrüßenswert, einen "Tag der offenen Schublade" zu veranstalten und der Landesschülervertretung – und damit den bayerischen Bezirksschülersprechern - die Möglichkeit zu geben, sich über Pläne des Ministeriums zu informieren und Sie und das Ministerium im Austausch an unseren Gedanken und Ideen teilhaben zu lassen.
  

Wir bedanken uns über die Antworten auf die Anträge der LAG SMV. Wir möchten hier die Argumente von Herrn Ltd. MR Müller hinsichtlich des Aufbaus der Landesschülervertretung korrigieren. Er schrieb:

"Von Seiten des Staatsministeriums wird die Landesschülervertretung e.V. auch weiterhin nicht als offizielle Interessensvertretung in Bayern anerkannt. Grund ist unter anderem, dass auch Nichtschüler (z.B. Studenten) Mitglieder des Vereines sind."

Diese Beschreibung entspricht nicht den wirklichen Tatsachen. Ordentliche Mitglieder im Verein Landesschülervertretung – Landesvereinigung der bayerischen Bezirksschülersprecher e.V. sind lediglich die 16 gewählten BezirksschülersprecherInnen. Nichtschüler unterstützen die LSV lediglich als Fördermitglied (und werden nicht einmal zu den Tagungen eingeladen) oder in der Geschäftsführung. Die inhaltliche Konzepte werden ausschließlich von den Bezirksschülersprechern verabschiedet, die natürlich in einem regen Austausch mit vielen aktiven und engagierten Schülerinnen und Schülern stehen.

Wir warten freudig auf Ihre Antworten und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
Landesschülervertretung Bayern

Anlage: Resolution "Schüler mit Wirkung" von basis '01