Presseerklärung:

Landesschülervertretung wertet Demonstration für mehr Schülerrechte als großen Erfolg

Positive Gespräche zwischen Schülervertretern und Staatsministerin Monika Hohlmeier

Am gestrigen Samstag demonstrierten in der Münchener Innenstadt über 500 Schülerinnen und Schüler für mehr Mitsprache.

Zu der Demonstration aufgerufen hatte die Landesschülervertretung (LSV) als Höhepunkt ihrer aktuellen Kampagne Demokratieoffensive unter dem Motto „Ich find’s geil bevormundet zu werden“.

Konkrete Ziele der Demokratieoffensive sind die Abschaffung der Zensur von Schülerzeitungen, die konsequente Einbeziehung der gewählten Schülervertreter in alle schulischen Entscheidungsprozesse, die Aufwertung der SMV-Strukturen an Haupt- und Realschulen, die Einbeziehung der Schüler in alle Meinungsbildungsprozesse der Schule sowie die schulrechtliche Verankerung der Landesschülervertretung. Zu den Unterstützern dieser Kampagne gehören die Landtagsfraktionen der Grünen und der SPD, die Landesverband des DGB, der GEW, der Jusos, der Grünen Jugend, der Jungliberalen und [’solid] sowie die BundesschülerInnenvertretung und zahlreiche Landesschüler-vertretungen.

Extra aus ganz Bayern angereist waren deshalb aktive Schüler und Schülervertreter. Trotz der Kälte zog die Demonstration vom St. Jakobsplatz durch die Innenstadt zum Odeonsplatz. „Das war bestimmt die bunteste und lauteste Schülerdemonstration seit langem. Die Schüler setzen sich einfach mit Herzblut für die Umsetzung unserer Forderungen ein“, kommentiert Thomas Seefried (18), Bezirksschülersprecher in Schwaben.

Auf dem Odeonsplatz fand schließlich die Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen der LSV-Vorsitzenden Lizz Zimmermann und des Landesjugendsekretärs der DGB-Jugend, Thomas Rudner statt.

Positive Gespräche zwischen Schülervertretern und Staatsministerin Monika Hohlmeier

Bereits im Vorfeld zeigte sich das Kultusministerium an einem Treffen mit den Schülern interessiert: Staatsministerin Monika Hohlmeier lud die Bezirksschülersprecher nach der Kundgebung zum Gespräch. Nach dem Überreichen eines Forderungspapiers zur Demokratieoffensive erörterten Schüler und Frau Hohlmeier Umsetzungsmöglichkeiten für mehr Demokratie an Bayrischen Schulen.

Konkrete Zusagen machte Frau Hohlmeier dabei zu folgenden Themen:

• In der nächsten Novellierung des Gymnasialen Schulordnung sollen den Bezirksschülersprechern endlich bildungspolitische Mitspracherechte zugesprochen werden. Dabei wird das veraltete Gremium Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) SMV wohl durch eine „Landesschülervertretung der Gymnasien“, also einem echten Schüler-gremium, ersetzt werden.
  
  
• Das Briefgeheimnis der SMVen soll endlich hergestellt werden. Direktoren wird die Kompetenz zur Postöffnung entzogen.
  
  
• Der jährliche Etat für Schülervertreter auf Bezirks- und Landesebene wird von DM 90.000 auf DM 200.000 aufgestockt.
  
  
• Besonders positive Reaktionen bei den Schülervertretern fand auch die Grundsatzentscheidung der Ministerin, dem Schulforum entscheidende Kompetenzen zu zugestehen.
  

„Die Gespräche verliefen gut und es herrscht erstmals eine konstruktive Stimmung. Allerdings gilt es nun abzuwarten, wie die Zusagen in die Praxis umgesetzt werden“, äußert sich Zimmermann am Ende des Gesprächs.